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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Für die Verträge zwischen Rechtsanwalt Peter Goller  (im Folgenden:
Rechtsanwalt) und seinen Auftragebern (im Folgenden: Mandanten) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
soweit nicht etwas Abweichendes von den Vertragsparteien
schriftlich vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen:



1. Mandatierung
Der Mandant beauftragt Rechtsanwalt Peter Goller in jeder Angelegenheit gesondert mit der rechtlichen Beratung und/oder
mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung seiner Interessen gegenüber Dritten. Anfragen werden jedoch nur
bearbeitet, wenn der Mandant seinen Namen und seine Postanschrift vollständig mitteilt oder seine Identität und die Erreichbarkeit
seiner Person anderweitig festgestellt bzw. gewährleistet werden können. Eine Mandatierung kommt zudem nur zustande, wenn der Rechtsanwalt die Übernahme des Mandats schriftlich bestätigt.
Zum Nachweis der Mandatierung gegenüber Behörden, Anspruchsgegnern etc. wird der Mandant zusätzlich eine
entsprechende schriftliche Vollmacht erteilen. Der Rechtsanwalt bearbeitet das Mandat selbstständig oder gemeinsam mit kooperierenden Rechtsanwälten, denen gegebenenfalls
entsprechende Untervollmacht erteilt wird. Zur Erteilung von Untervollmacht ist der Rechtsanwalt berechtigt.



2. Honorar
Das Honorar des Rechtsanwalts bemisst sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit nicht im Einzelfall
ein höheres Honorar vereinbart wird. Bei Auftragserteilung ist auf Verlangen des Rechtsanwalts ein angemessener Kostenvorschuss
zu entrichten (§ 9 RVG). Die Mandatsbearbeitung ist von dem
Eingang des angeforderten Vorschusses abhängig. Gibt es in
derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber, haften sie dem Rechtsanwalt gegenüber als Gesamtschuldner. Gebühren und
Auslagen sind mit ihrer Entstehung zur Zahlung fällig. Für den Mandanten eingehende Zahlungen darf der Rechtsanwalt vorab
zur Deckung seiner Gebühren und Auslagen verwenden.



3. Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen
Die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer stellt einen gesonderten Auftrag dar und ist grundsätzlich nicht mit dem
Honorar in der Sache selbst abgegolten. Der Rechtsanwalt wird
jedoch eine einfache Deckungsanfrage sowie die Abrechnung mit
dem Rechtsschutzversicherer durch Übersenden der Kostennote
als Serviceleistung im Rahmen der Bearbeitung des Mandats ohne Berechnung übernehmen. Darüber hinaus gehende Tätigkeiten
erfolgen nur auf der Grundlage eines besonders zu honorierenden Auftrags.


4. Schutz bei elektronischer Datenübermittlung
Die Kontaktaufnahme mit dem Rechtsanwalt durch elektronische
Medien birgt die Gefahr der Ausspähung durch Dritte.
Zur Vermeidung solcher Risiken wird der Mandant auf eigene
Kosten für eine entsprechende Datenverschlüsselung sorgen oder
aber schutzbedürftige Inhalte auf herkömmliche Weise übermitteln.


5. Abtretung von Ansprüchen gegenüber Dritten
Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegenüber der Gegenseite, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Honorar- und Kostenansprüche des Rechtsanwalts an diesen abgetreten mit
der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers
dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.


6. Grundsatz der Schriftlichkeit
Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen des Rechtsanwalts sind
nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Rechtsanwalt verbindlich.


7. Haftung des Rechtsanwalts
Die Haftung des Rechtsanwalts ist mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 250.000 EUR je
Schadensfall begrenzt (§ 51 a Abs.1 BRAO). Der Mandant kann verlangen, dass auf seine Kosten für das Einzelmandat eine
darüber hinausgehende Versicherung in frei zu vereinbarender
Höhe abgeschlossen wird.


8. Verjährung von Ansprüchen
Sämtliche Ansprüche gegen den Rechtsanwalt verjähren drei Jahren
von dem Zeitpunkt an, an dem der Anspruch entstanden ist,
spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung des Auftrags, sofern nicht eine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist gilt.


9. Erfüllungsort / Gerichtstand
Vertraglicher Erfüllungsort der anwaltlichen Leistungen ist der Sitz
der Anwaltskanzlei (Endingen). Endingen ist daher Gerichtstand für
alle Ansprüche aus dem durch die Mandatierung begründeten Rechtsverhältnis. Gegenüber Kaufleuten gilt Endingen als
vereinbarter Gerichtstand.



10. Sonstiges
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen
unwirksam sein oder werden, berührt dies weder die Wirksamkeit
der Mandatierung als solcher noch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

     
     

Peter Goller
Rechtsanwalt

Marktplatz 7
79346 Endingen

Tel.: +49 (0)7642 / 925433
Fax: +49 (0)7642 / 924637
eMail:  info(at)advogo.de