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AKTUELLES


10. November 2017

Erbrecht, Vermögensnachfolge, Unternehmensnachfolge

Insbesondere bei den grundlegenden Regeln im Erbrecht tauchen
immer wieder sogenannte Rechtsirrtümer auf, an denen teilweise
geradezu verbissen festgehalten wird.

Wir gehen nachfolgend auf die häufigsten Rechtsirrtümer ein:

Irrtum 1: Der Ehegatte erbt automatisch alles

Das ist falsch! Hat der Erblasser kein Testament errichtet,
gilt zwingend die gesetzliche Erbfolge. Sofern Kinder vorhanden
sind, erben der überlebende Ehegatte und die Kinder gemeinsam.
Dies führt zu einer Erbengemeinschaft. In dieser müssen sich die
Beteiligten über Verwaltung, Aufteilung beziehungsweise Verwertung
des gemeinsamen Vermögens einigen.

Kommt es in Erbengemeinschaften zu Streit, können die Beteiligten
z.B. die Zwangsversteigerung des gemeinsamen Vermögens bewirken.
Dies führt in den meisten Fällen zur Zerschlagung von Vermögen.

Die Witwe oder der Witwer erbt übrigens selbst dann nicht automatisch
das ganze Vermögen des Verstorbenen, wenn ihre Ehe kinderlos geblieben
ist. Denn nach der gesetzlichen Erbfolge haben dann die Eltern des
Verstorbenen ein Recht auf einen Anteil am Nachlass.

Die Witwe oder der Witwer erhält erst dann die ganze Erbschaft,
wenn es keine Kinder gibt und die Eltern und Großeltern des
Verstorbenen längst nicht mehr leben und auch keine Geschwister
vorhanden sind.

Irrtum 2: Der Güterstand der Ehegatten spielt im Erbfall keine Rolle

Das ist falsch! Der Güterstand hat sehr wohl Einfluss auf das Erbrecht.
Haben die Ehegatten nichts anderes geregelt, gilt automatisch der
gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall
erbt der überlebende Ehegatte neben Abkömmlingen (Kindern,
Enkeln) die Hälfte des Nachlassvermögens. Im Fall der
Gütertrennung hängt der Erbteil der Witwe oder des Witwers
von der Zahl der miterbenden Kinder ab.

Irrtum 3: Der geschiedene Ehepartner hat keinerlei Zugriff auf das Erbe

Im Prinzip stimmt das. Und doch gibt es Fälle, in denen ein
geschiedener Ehepartner am Ende an den ganzen Nachlass kommt.
Nämlich über den Umweg eines weiteren Todesfalls in der Familie.

Ein Beispiel aus dem echten Leben: Ein Ehepaar hat ein gemeinsames
Kind, eine Tochter, und lässt sich später scheiden. Der Vater
stirbt und hinterlässt sein komplettes Vermögen der gemeinsamen
Tochter. Ein paar Jahre später stirbt auch die Tochter. Ohne eigene
Nachkommen und ohne Testament. Jetzt erbt die Mutter - und kommt
so doch noch an das Vermögen ihres längst verstorbenen Ex-Gatten.

In diesem Beispiel lassen sich die Rollen von Vater und Mutter
vertauschen. Es spielt auch keine Rolle, ob ein Sohn oder eine
Tochter im ersten Todesfall beim Erbe zum Zuge kommt. Das Ergebnis
ist das gleiche. Für solche Fälle kann das so genannte
„Geschiedenentestament“ eine Lösung bieten.

Irrtum 4.: Weder Testament noch Erbvertrag sind nötig.
Denn die gesetzlichen Regelungen gewährleisten in jedem
Fall eine reibungslose und gerechte Verteilung des Vermögens
innerhalb der Familie


Die Praxis beweist in vielen Fällen das Gegenteil! Ein
privatschriftliches oder notarielles Testament ist in den
meisten Fällen nicht nur sinnvoll sondern unentbehrlich,
damit die Erben und Nachkommen die Anordnungen und Wünsche
des Erblassers im Erbfall auch konkret und rechtsverbindlich
umsetzen.

Zwar regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die gesetzliche
Erbfolge allgemein gehalten und typisierend. Doch gerade
deshalb reichen die gesetzlichen Regeln für die Erbfolge im
Einzelfall oft nicht aus. Sie können keinesfalls eine
eindeutige Regelung durch ein Testament oder einen Erbvertrag
ersetzen.

Übersehen wird häufig auch, dass die gesetzliche Erbfolge in
vielen Fällen konfliktorientierte Erbengemeinschaften begründet.
„Erbengemeinschaften sind Streitgemeinschaften“, heißt es
nicht ohne Grund unter Fachleuten. Bei einer Familie mit Kindern
entsteht z. B. zwischen Mutter und Kindern eine Erbengemeinschaft,
wenn der Vater zuerst verstirbt und keine Regelungen getroffen hat.

Irrtum 5: Ein privatschriftliches Testament ist wirksam, wenn es mit
Computer oder Schreibmaschine getippt wurde


Das ist falsch! Ein privatschriftliches Testament ist grundsätzlich
nur wirksam, wenn der Erblasser es höchstpersönlich und
handschriftlich verfasst und auch unterschrieben hat. Diese
Bedingungen schreibt das Gesetz eindeutig vor. Außerdem
sollen im privatschriftlichen Testament bestimmte Hinweise
deutlich erkennbar sein, z.B. Zeitpunkt und Ort der Errichtung
des Testaments. Den Einsatz von Schreibmaschine oder
Computer lässt das Gesetz nur beim notariellen Testament zu.

Irrtum 6: Enterben heißt, ein Nachkomme bekommt gar nichts

Das ist falsch! Mit einer so einfachen Verfügung im Testament wie
„Mein ungeliebter Sohn bekommt nichts!“, lassen sich gesetzliche
Erben nicht vom Nachlass ausschließen.

Das Wort „Enterben“ hat im alltäglichen Sprachgebrauch eine andere
Bedeutung als im juristischen. Im Erbrecht hat „enterben“ nur
die Bedeutung, dass der Erblasser im Testament oder Erbvertrag
dafür sorgt, dass ein Nachkomme, der bei der gesetzlichen Erbfolge
durchaus zum Zug kommen würde, z.B. ein Sohn oder eine Tochter,
im Erbfall eben nicht Erbe wird. Gehört dieser Nachkomme zum Kreis
der pflichtteilsberechtigten Nachkommen (insbesondere Ehegatte
und Kinder), steht ihm ein Pflichtteilsrecht zu. Er hat dann gegen
den oder die Erben einen Geldanspruch auf die Hälfte dessen,
was ihm bei einer gesetzlichen Erbfolge zugestanden hätte.

Den Anspruch auf den Pflichtteil kann ein Erblasser nur unter
besonderen Voraussetzungen ausschließen, z. B wenn der Nachkomme
sich einer Straftat gegen den Erblasser schuldig gemacht hat.

Irrtum 7: Auch Geschwister haben Anspruch auf einen Pflichtteil

Das ist falsch! Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist
beschränkt auf die nächsten Angehörigen des Erblassers.
Zu den Pflichtteilsberechtigten gehören ausschließlich die
Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel), seine Eltern und
sein Ehepartner.

Irrtum 8: Was der Erblasser zu Lebzeiten einzelnen Nachkommen schenkt,
wird nach seinem Tod auf jeden Fall auf ihren Pflichtteil angerechnet


Das ist falsch! Ob Geldgeschenk, Zahlung von Schulden oder ein
wertvoller Gegenstand: Was ein Erblasser zu Lebzeiten an
einzelne Nachkommen verschenkt, die später per Testament oder
Erbvertrag enterbt werden (siehe oben Irrtum 6), das wird im
Erbfall grundsätzlich nur dann auf den Pflichtteil dieser
Nachkommen angerechnet, wenn der Erblasser das bei der
Zuwendung in einer Anrechnungsbestimmung festgelegt hat.

Die Anrechnungsbestimmung erfolgt am besten ausdrücklich.
Es reicht aber auch, wenn sich die Anrechnungsbestimmung
deutlich aus den Umständen ergibt. Außerdem muss dem enterbten
Nachkommen die Erklärung oder Bestimmung zugegangen sein.

Vergisst der Erblasser, die Anrechnung bei der Zuwendung wirksam
festzulegen, kann er das später nicht einseitig nachholen.
Allenfalls ein vertraglicher Verzicht zwischen dem Erblasser
und dem Zuwendungsempfänger kann zu einer Regelung führen, die
einer Anrechnungsbestimmung vergleichbar ist.

Etwas anderes gilt für Pflichtteilsergänzungsansprüche.
Bei diesen werden alle Zuwendungen des Erblassers an
einen enterbten Nachkommen angerechnet.

Irrtum 9: Das Erbrecht sorgt bei gleichberechtigten Erben für eine problemlose Aufteilung
von Grundstücken, Wertpapieren, Hausrat und anderen Vermögenspositionen


Die Praxis sieht leider anders aus! Denn das Gesetz
unterstellt bei der Auflösung einer Erbengemeinschaft
Konsens und Kooperation unter den Erben. Das Recht der
Miterbengemeinschaft kennt prinzipiell nur zwei
Alternativen: Entweder die Erben erzielen eine
einverständliche Verteilung des Vermögens oder der
Nachlass wird zerschlagen, also verkauft oder versteigert,
so dass der Erlös unter den Erben aufgeteilt werden kann.

Irrtum 10: Wer in Testament oder Erbvertrag als Erbe eingesetzt wird, hat ein Recht auf
Auskunft, wenn der Erblasser wesentliche Teile seines Vermögens verschenkt oder veräußert


Das ist falsch! Zwar halten Erben ein lebzeitiges
Auskunftsrecht für eine Selbstverständlichkeit.
Dahinter steht in aller Regel das Gefühl einer enttäuschten
Erberwartung, weil bedeutsame wirtschaftliche Interessen
auf dem Spiele stehen. Das Auskunftsinteresse erscheint
aus wirtschaftlicher Sicht auch plausibel. Trotzdem wird
so ein Auskunftsersuchen vor keinem Gericht Erfolg haben.
Hinter dieser strikten Ablehnung steht die Überzeugung,
dass es in keinem Fall schon ein Gefeilsche über das Hab
und Gut eines Erblassers geben darf, bevor er gestorben ist.

________________________________________

Dieser Ratgeber ersetzt kein persönliches
Beratungsgespräch im Einzelfall. Dafür ist das
Erbrecht zu kompliziert. Beratungsbedarf besteht
spätestens dann, wenn der Erbfall bereits eingetreten
ist und die Beteiligten sich über die
Aufteilung des Nachlasses nicht einig sind.

Wir sind da, wenn Sie uns brauchen.


gez. Peter Goller
Rechtsanwalt



Peter Goller
Rechtsanwalt

St.-Jakobsgäßli 9
79346 Endingen

Tel.: +49 (0)7642 / 925433
Fax: +49 (0)7642 / 924637
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